Heute habe ich mal wieder Tagesschau geguckt. Ja, ich verfolge noch deutsche Nachrichten! Das geht Dank des Online-Angebots der Öffentlich-rechtlichen sehr einfach (wenn auch der Live-Stream meistens überlastet ist — im Archiv kann man sich wunderbar die letzten Sendungen angucken).

Dabei ist mir ein Beitrag über die Online-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” aufgefallen. Da ich diese auch unterzeichnet habe, möchte ich hier unbedingt etwas dazu schreiben. Über den Sinn und Unsinn. Und über Kommentare der Politiker.

Erst einmal zur geplanten Sperrung an sich. Denn dabei gibt’s schon genügend Probleme. Die Sperrung soll bei den sogenannten “DNS-Servern” erfolgen, d. h. wenn man den Namen einer Internetseite eingibt, wird bei gesperrten Seiten die IP-Adresse einer “Stopp”-Seite zurückgeliefert. Das lässt sich leider ganz einfach, ganz ohne zu “hacken”, umgehen: Mit ein paar Klicks kann man in Windows einen anderen als den Standard-DNS-Server eingeben und schon kann man alle Seiten sehen. Also jemand der sich wirklich in diesen Bereichen bewegen will, wird daran in keinster Weise gehindert.

Weiterhin entsteht in der Öffentlichkeit durch die Indizierung der Eindruck, alles sei in bester Ordnung. Kinderpornographie sei ja “gesperrt”. Aus den Augen, aus dem Sinn? Das ist meines Erachtens die Gefahr: Der Handel mit diesem Material geht weiter, ohne dass jetzt noch etwas Wirkungsvolles dagegen unternommen wird. Etwas wirkungsvoller wäre z. B. die konsequente Abschaltung der Webseiten, was in vielen Fällen eine Sache von Minuten ist, da diese Server öfter als man denkt in einem Staat mit funktionierendem Rechtssystem stehen (vielen Admins wird gar nicht bewusst sein, was alles für Webseiten auf ihren Servern liegen). Und eine härtere Verfolgung der Betreiber. Diese Maßnahmen sind zwar kein Allheilmittel (viel Material wird auch über ganz andere Wege als Internetseiten verbreitet), bewirken aber zumindest eine Einschränkung.

Sehr bezeichnend finde ich auch, dass sich ein Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” gegründet hat, der gegen diesen Aktionismus der Bundesregierung vorgeht, da sie nicht als Galionsfiguren der Internetzensur “missbraucht” (Zitat von der Webseite) werden möchten.

Und das Stichwort “Zensur” ist auch nicht weit hergeholt – denn schon bald nach Bekanntgabe der geplanten Sperrung gab es Begehrlichkeiten, diese auch auf andere Bereiche auszudehnen. So haben z. B. Vertreter der hessischen Regierung auf dem Kölner Forum Medienrecht vor zwei Wochen gefordert, auch Seiten, auf denen illegales Glücksspiel betrieben wird oder auf denen Urheberrechtsverstöße begangen werden, zu sperren. Wenn man dieses weiterspinnen würde, könnte man theoretisch auch eine Sperrung von Google (da sie momentan Bücher ohne Genehmigung einscannen und veröffentlichen) rechtfertigen.

Abschließend noch ein paar Worte zum Tagesschau-Bericht. Gott sei Dank ausgewogen und beiden Seiten wird das Wort eingeräumt. Trotzdem hatte ich nach dem Bericht das Gefühl, 50.000 Internetnutzer seien pervers. Das scheint jedenfalls das zu sein, was einige Mitglieder der Bundesregierung vermitteln möchten, um jegliche Diskussion über das Thema im Keim zu ersticken. Und ganz so einfach, wie im Bericht dargestellt, war die Unterzeichnung der Petition nicht, jedenfalls als ich das Anfang der Woche getan habe. Zunächst muss man sich einen Account anlegen und eine CAPTCHA-Aufgabe löschen (verschwommene Buchstaben lesen), und dann noch einen Bestätigungslink in einer E-Mail öffnen und dann die Petition noch einmal suchen. Das ist leider mittlerweile im Internet notwendig, um sich vor automatischen Bots zu schützen, was allerdings einige technisch weniger bedarfte Personen von der Unterzeichnung abgehalten haben wird. Und die Server des Bundestages waren durch den Ansturm hoffnungslos überfordert, so dass es mich etliche Versuche gekostet hat, bis ich meine “Unterschrift” unter die Petition setzen durfte. Also kann man davon ausgehen, das eigentlich noch deutlich mehr Leute als die 50.000 versucht haben, teilzunehmen. Sind die jetzt alle pervers???